Löschen statt Sperren von Kinderpornografie-Seiten im Internet!

Diese Gruppe ist ausdrücklich gegen Kinderpornografie, aber eine Sperrung der entsprechenden Seiten ist reiner Aktionismus zur Bundestagswahl!


Ursula von der Leyen aka 'Zensursula' hat es geschafft ein Gesetz auf den Weg zu bringen, welches eine Sperrung von Kinderpornografie-Seiten vorsieht. Der deutsche Bundestag hat am 18.06.2009 einem entsprechendem Gesetzesantrag zugestimmt.
Anstatt der gewünschten Seite wird ein Stopp-Schild angezeigt, welches die Seite sperrt. Anstatt die Seite zu Löschen, wird einfach ein Stoppschild angezeigt, welches den Inhalt nicht anzeigt. DER INHALT BLEIBT IM NETZ! Zudem wird das Grundgesetz, besonders Artikel 5 mit Füßen getreten: "Eine Zensur findet nicht statt."

Die Verwaltung der Sperrlisten, welche übrigens geheim sind, übernimmt das BKA. Diese geheimen Listen werden STICHPROBENARTIG einmal im QUARTAL überprüft.

Wenn das Gesetz wirklich noch den Bundesrat und den Bundespräsidenten passiert, entsteht eine Zensurinfrastruktur, bei der höchstwahrscheinlich nach und nach immer mehr Dinge zensiert werden (Musikindustrie und Co).


UPDATE1:
Die FDP hat in den Koalitionsverhandlungen mit der CDU für einen einjährigen Aufschub des Gesetzes gesorgt:

http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,655565,00.html



UPDATE2:
Bundespräsident Horst Köhler hat dem Zensurgesetz seine Unterschrift verweigert:

http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,663980,00.html



DANKE fürs joinen in diese Gruppe

Artikel im Stern zum Gesetzesentwurf[www.stern.de]
Verfassungsklagen werden vorbereitet[www.freitag.de]
Zensursula Lied